Formulae - Litterae - Chartae: Leseumgebung

Sens A 57 (deu)

Verfügung von Todes wegen zugunsten von natürlichen Söhnen

Verfügung von Todes wegen, mittels welcher ein Mann seine Söhne zu seinen rechtmäßigen Erben einsetzt, nachdem diese wegen seines Versäumnisses, seiner Gattin bei der Eheschließung eine dos auszustellen, lediglich den Status von natürlichen Söhnen hatten.

SCHENKUNG^{1 Mit donatio wurde im römischen Recht die Schenkung bezeichnet. Seit Konstantin dem Großen (†337) war die donatio ein Geschäftstyp eigener Art, der wie der Kauf den Übergang des Eigentums unmittelbar bewirkte. Wie dieser musste sie vor Zeugen stattfinden, schriftlich niedergelegt und öffentlich registriert werden. Vgl. dazu E. Levy, West Roman vulgar law, S. 138f.; M. Kaser, Das römische Privatrecht II, S. 394-399. Der Zusatz in sponsa facta weist die donatio hier als Brautgabe (auch dos) aus, deren Umfang in der Regel in Verhandlungen zwischen den Familien vor der Hochzeit bestimmt wurde. Sie wurde Eigentum der Frau, verblieb aber in der Kontrolle des Ehemannes und fiel erst mit dessen Tod oder einer von der Frau unverschuldeten Scheidung an diese, um ihre Versorgung und die ihrer Kinder zu sichern. Ch. Lauranson-Rosaz, Douaire et sponsalicium, S. 101; R. Le Jan, Aux origines du douaire médiéval, S. 115-118; E. Santinelli, Ni "Morgengabe", S. 247f. Nach römischem Recht war die dos vom Vater der Braut zu stellen. Im frühen Mittelalter scheint diese Praxis dagegen nahezu vollständig durch die Morgengabe des Bräutigams abgelöst worden zu sein. Vgl. dazu P. L. Reynolds, Dotal charters, S. 118-120.} AN SÖHNE

GESTA^{2 Dieser Verweis auf die gesta municipalia geht wohl auf Breviarium Alarici, Novellarum Theodosii II 11,1 Interpretatio zurück, wonach eine Begünstigung natürlicher Söhne vor der curia in die gesta municipalia einzutragen war (sofern ihr Vater dem Dekurionenstand angehörte). Die spätrömischen gesta municipalia dienten zunächst dazu, Wechsel von steuerpflichtigem Grundeigentum festzuhalten, entwickelten sich in der Folge jedoch zu städtischen Archiven, in welche Rechtsgeschäfte aller Art eingetragen wurden. Die öffentliche Insinuation von Rechtsdokumenten in die gesta sicherte die Rechtskraft von Rechtsgeschäften und erhöhte im Streitfall die Glaubwürdigkeit der Dokumente. In der fränkischen Welt sind die gesta bis ins 9. Jahrhundert bezeugt, wenn auch der Rechtsvorgang der Insinuation zunehmend modifiziert wurde. Vgl. dazu B. Hirschfeld, Gesta municipalia; W. Brown, On the gesta municipalia; J. Barbier, Archives oubliées.}

Gesetz und Gewohnheit^{3 Lex und consuetudo stellen hier keine Gegensätze im Sinne schriftlichen und mündlichen Rechts dar, sondern beschreiben gleichermaßen das gültige und praktizierte Recht, welches durchaus von den in den Leges niedergelegten Bestimmungen abweichen konnte. Vgl. dazu H. Nehlsen, Aktualität, S. 462-464.} fordern, dass jeder, der natürliche Söhne^{4 Als natürliche Kinder (naturales liberi) wurden Kinder bezeichnet, die außerhalb der Ehe, etwa in einer Konkubinatsbeziehung, gezeugt wurden. Sie waren nach römischem Recht nicht erbberechtigt. Wichtig war auch die Rechtsstellung der Mutter, die auf die der Kinder überging und sich auf die Rechte des Vaters, diese Kinder zu begünstigen, auswirkte. Vgl. A. Berger, Encyclopedic dictionary, S. 473.} und sonst keine anderen hat, wenn er diese in sein Erbe einsetzen möchte, als Vater die uneingeschränkte Macht hat das zu tun, was er für diese will, weil es nämlich in seinem Ermessen liegt, dies zu tun^{5 Vgl. Breviarium Alarici, Novellarum Theodosii II 11,1 Interpretatio, wonach ein decurio beim Fehlen legitimer Söhne seine natürlichen Söhne per Schenkung oder Testament ohne Einschränkungen begünstigen konnte, sofern er dies vor der curia in die gesta eintragen ließ. Die Novelle betraf eigentlich nur die natürlichen Söhne von decuriones, die wiederum selbst zum Eintritt in den Dekurionenstand verpflichtet wurden. Breviarium Alarici IV,6,1, das nach der Novelle weiterhin Geltung haben sollte, sah vor, dass ein Vater beim Fehlen von legitimen Kindern seinen natürlichen Kindern lediglich bis zu drei Zwölftel seines Besitzes vermachen konnte. Auf eine weniger restriktive Handhabung in der Praxis weisen die Epitome Iuliani 89,12 hin, die für diesen Fall keine Einschränkung kennen, sondern dem Vater das Recht einräumen, seine natürlichen Söhne in das gesamte Erbe einzusetzen. Zur Verbreitung der Epitome Iuliani im frühen Mittelalter vgl. W. Kaiser, Die Epitome Iuliani. Auch die Lex Romana Burgundionum 37,4 kennt keine Einschränkungen für diesen Fall. Aus dem folgenden Text der Formel geht nicht hervor, ob der Vater den Söhnen seinen gesamten Besitz vermacht oder nur einen Teil davon. In der dazugehörigen Formel Sens A 59 wird auf das gesamte Erbe verwiesen. Zum Rechtsstand der natürlichen Kinder im römischen Recht und den Leges vgl. A. Leineweber, Die rechtliche Beziehung, S. 24-29 und 34-36.}.

Daher ich, der Soundso: Da es allgemein bekannt ist, dass ich eine wirklich freigeborene Frau^{6 Die Betonung der freien Geburt der Frau räumt Zweifel am Erbrecht der Kinder aus, da ihr Stand als Freie Voraussetzung für deren Erbrecht war. Vgl. Breviarium Alarici IV,6,1 Interpretatio; Lex Romana Burgundionum 37,4.} namens Soundso als Gattin in der Ehe mit mir verbunden habe, aber Umstände und Zeiten mich bedrängten, so dass ich an sie keine Urkunde über eine Hochzeitsgabe, wie das Gesetz es verlangt^{7 Vgl. Codex Theodosianus, Novellarum Maioriani VI,9. Zur Notwendigkeit einer dos für die Gültigkeit einer Ehe im frühen Mittelalter vgl. A. Lemaire, La dotatio, S. 569-574; J. Barbier, Dotes, S. 367-369. Vgl. dagegen allerdings Breviarium Alarici III,7,3 wonach das Fehlen etwa eines libellum dotis die Rechtmäßigkeit einer Eheschließung und die Legitimität der aus ihr hervorgehenden Kinder nicht beeinträchtigen sollte.}, ausfertigen konnte, weshalb man meine eigenen Söhne gemäß dem Recht nur als natürliche Söhne anerkennt – ich habe nämlich mit ihr Söhne gezeugt, denen ich bei ihrer Taufe die Namen Soundso und Soundso gegeben habe – möchte ich daher, dass Ihr meine vorgenannten Söhne die Gesamtheit meines Vermögens im Gau Soundso, an den Orten, die Soundso und Soundso genannt werden, in rechtmäßiger Nachfolge übernehmen [und] beanspruchen sollt; das heißt sowohl Ländereien [als auch] Gehöfte samt den darauf stehenden Häusern, die Gebäude, das Nutzvieh beiderlei Geschlechts, Unfreie, die dort ansässig sind, sowohl diejenigen, die dort sind, als auch jene, die an einen anderen Ort versetzt wurden; so, wie wir es festgelegt haben, sollt Ihr, das, was uns gehört und uns in Nachfolge unserer Eltern zufiel, was bekanntermaßen entweder aus Eigengut^{8 Mit allodium wurde in der Merowingerzeit zunächst der eng mit dem erbbaren oder ererbten verbundenen und nicht auf andere Weise erworbenen Grundbesitz bezeichnet. Im Laufe der Karolingerzeit schwächte sich diese Trennung ab. Seit dem 10. Jahrhundert konnte allodium damit jede Form keinerlei Einschränkungen unterliegenden und frei verkäuflichen Grundbesitzes bezeichnen, der als Erbe weitergegeben werden konnte und für welchen lediglich an den fiscus Abgaben zu leisten waren. Vgl. dazu T. Rivers, Meaning, S. 26f.; H. Dubled, Allodium, S. 242-246; E. Magnou-Nortier, Recherches sur l’alleu, S. 143-172.} oder aus einem Kauf oder aus sonst irgendeiner^{9 Das qualibet wird hier wie quolibet gebraucht. Bereits seit der Spätantike verdrängte qualibet zusehends andere Formen von quilibet; vgl. P. Stotz, Handbuch 4, VIII, §68.2, S. 135f.} Erwerbung an uns gelangte, was uns zum heutigen Tage gehört oder unter unserer Herrschaft steht, samt allen Rechten und Einkünften, und allem forderungsfreien Besitz, [alles,] was ich, wenn ich sterbe, zurücklassen werde, für Eure Macht und Herrschaft beanspruchen und Ihr mögt künftig nach Eigentumsrecht damit tun, was Ihr wollt, und niemand darf Euch in der Gesamtheit meines Erbe ablehnen und [niemand] kann das tun.

Mit hinzugefügter eidlicher Zusicherung^{10 Die Stipulationsformel wies in römischen Urkunden ursprünglich auf ein mündliches, an Frage- und Antwortform gebundenes Leistungsversprechen hin, mit welchem eine Partei gegenüber einer anderen eine Verpflichtung einging. Die Anbringung der Formel an den Vertrag wirkte rechtskonstituierend, auch wenn der mündliche Vollzug der Stipulation nach und nach entfiel. In fränkischer Zeit scheint das Bewusstsein für die Herkunft der Formel geschwunden, ihre Anbringung aber als Stärkung der Autorität und Sicherheit der Urkunde verstanden worden zu sein. Vgl. dazu; E. Levy, Weströmisches Vulgarrecht, S. 34-46; M. Kaser, Das römische Privatrecht II, S. 373-382; D. Simon, Studien, S. 33-40; P. Classen, Fortleben und Wandel, S. 25-31.}.