Formulae - Litterae - Chartae: Leseumgebung

Angers 53 (deu)

Feststellung der Nichterfüllung einer Rechtspflicht

Protokoll, bestätigt durch Männer guten Leumunds (boni homines), über das Versäumnis zweier Beklagter in einem Eigentumsstreit um einen Weinberg, den ursprünglichen Eigentümer desselben zu präsentieren.

ES BEGINNT EIN BELEGSCHREIBEN

Belegschreiben darüber, dass der Soundso an demunddem Tag, in dieser Gegend heißt das am Soundsovielten Tag in demunddem Monat,^{1 Der die illo ist vermutlich ein (Heiligen-)Fest, dessen Termin im Einflussbereich von Angers speziell gefeiert wurde, und das deshalb einer zusätzlichen Einordnung bedurfte.} in die Stadt Angers^{2Angers (Frankreich, département Maine-et-Loire, chef-lieu).} kam und seinen Gerichtstermin gegen andere Männer mit den Namen Soundso und Soundso wahrnahm, weil sie vor dem heutigen Tage wegen seines Weinbergs am Ort, der Soundso heißt, einen Rechtsstreit gehabt hatten^{3 Vgl. zur Vorgeschichte des Falles Angers 47. Fränkische Gerichtsverfahren liefen, kam es zu keiner außergerichtlichen Einigung, in der Regel in mehreren Stufen ab. Zunächst lud der Kläger den Beklagten vor Gericht. Dort äußerten sie sich in Rede und Gegenrede und brachten ihre Belege vor. Mussten weitere Belege erbracht werden, wurde ein neuer Termin zu einer bestimmten Frist angesetzt. Handelte es sich dabei um den endgültigen Beweis – zu erbringen etwa durch Gottesurteil oder Reinigungseid – konnte auch ein zweizüngiges Urteil verhängt werden. Dieses ließ die Frage der Schuld offen und machte sie vom Ausgang des Gottesurteiles bzw. der Leistung des Eides abhängig, verhängte aber bei einem Scheitern derselben bereits die Strafe. Gefällt wurde das Urteil von den Beisitzern, während dessen Verkündung und Durchsetzung dem Vorsitzenden oblag. Vgl. dazu W. Bergmann, Untersuchungen, S. 14-16 und 69-73; H. Vollrath, Herrschaft und Genossenschaft, S. 61-64; I. Wood, Disputes, S. 10f.; P. Fouracre, Placita, S. 24f. und 34-41; P. S. Barnwell, The early Frankish mallus; O. Guillot, La justice dans le royaume franc, S. 691-731. In Angers scheint der Graf für Kapitalverbrechen wie Mord zuständig gewesen zu sein. Fragen um Dienstbarkeit und (Grund-)eigentum wurden hingegen vor einem Abt verhandelt, mindere Fälle wie Diebstahl oder Schädigung von Vieh wiederum vor einem agens oder praepositus.}. Deshalb gelobten sie^{4 Gemeint sind die Beklagten.} auch den Gewähren^{5 In diesem Fall bezeichnet au(c)tor den Vorbesitzer einer Sache, der im Falle einer Anfechtung des Verkaufes durch einen Dritten herangezogen und gegebenenfalls haftbar gemacht werden konnte, „den Gewähren“. Ein Beispiel für Währschaftsklauseln in Kaufverträgen und damit für zu erbringende Entschädigungsleistungen durch den Verkäufer an den Käufer findet sich in Marculf II,19. Diese Regelung geht möglicherweise auf Codex Theodosianus IV, 18, 2 zur Rückgabe und Entschädigung unrechtmäßigen Grundbesitzes zurück. Regelungen zur Haftung des Vorbesitzers bei Diebstahl finden sich darüber hinaus auch in der Lex Salica 37,1-3 und 47 und der Lex Ribuaria 37 (33),1-3. Vgl. zur Entwicklung der sogenannten Gewährschaft G. Partsch, Rechtsmängelhaftung, insb. S. 99-104 zum 6.-8. Jahrhundert; H. Siems, Handel und Wucher, S. 70-72 und 78-80. In diesem Sinne wäre auch diese Formel zu interpretieren: Der Besitz des Weinberges durch die beiden Männer wird offenbar als unrechtmäßig angenommen, wobei diese zugleich überzeugend argumentieren konnten, dass sie selbst den Weinberg rechtmäßig erworben hatten. Zum Ausgleich gegenüber dem Kläger ist mithin der Verkäufer (hier auctor) verpflichtet, der nunmehr vorgeladen wird.} namens Soundso vorzuführen, der ihnen denselben Weinberg zugewiesen habe. Der Soundso^{6 Der Kläger.} aber kam zu diesem Gerichtstermin und hielt seinen Termin den Gesetzen entsprechend von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang ein und stellte fest, dass die Gegenpartei ihrer Rechtspflicht nicht nachgekommen sei^{7 Der Begriff solsadium ist eine Ableitung aus der fränkisch-lateinischen Wortschöpfung solsadire (vermutlich aus sol („Sonne“) und latein. adire „heran kommen“ oder sol und fränk. satjan „setzen“ gebildet). Nach gängiger Lesart bedeutet solsadire „der Gegenpartei eine Frist bis Sonnenuntergang zur Erfüllung einer Rechtspflicht setzen“ oder als Folge „feststellen, dass die Gegenpartei (binnen dreier Tage) nicht vor Gericht erschienen ist“. Ein solsadium wäre demnach die Wartefrist bzw. die formale Feststellung des Versäumnisses. Vgl. dazu P. Stotz, Handbuch I, IV §53.19, S. 666; D. Strauch, Solsadire, Sp. 1706f. und P. Fouracre, The nature, S. 286-288. Aus der Verwendung von solsadire in Angers 16 lässt sich jedoch auf eine weiter zu fassende Bedeutung schließen, wonach das Verb im Sinne von „feststellen, dass die Gegenpartei ihrer Rechtsplicht nicht nachgekommen ist“ gebraucht wurde.}. Denn der Soundso und der Soundso waren daselbst anwesend, doch das, was sie gelobt hatten, konnten sie in keinster Weise erfüllen. Deswegen schien es demselben Soundso notwendig, dass er dieses Belegschreiben aus der Hand von Männern guten Leumunds^{8 Als boni homines wurden Männer bezeichnet, denen ob ihrer Lebensführung hohe Vertrauens- und Glaubwürdigkeit zukam und die zumeist wohl der lokalen Elite angehörten. Sie agierten unter anderem auch als Zeugen, Urteiler, Schlichter und Vermittler. Vgl. zu ihnen K. Nehlsen-von Stryk, Die boni homines; T. Szabó, Zur Geschichte der boni homines.} empfangen sollte. Dies tat er so auch, damit derjenige^{9 Der Singular verweist hier auf den nicht erschienenen au(c)tor. Blieb ein Geladener einer Gerichtsversammlung unentschuldigt fern, wurde dieses vor Zeugen (boni homines oder Rachimbürgen) schriftlich fixiert und eine neue Frist gesetzt. Diese Prozedur konnte sich etwa nach der Lex Ribuaria bis zu sieben mal wiederholen bevor das Nichterscheinen dieser Partei schließlich als Schuldeingeständnis gewertet und der Graf mit der Konfiskation ihrer Güter in Höhe von Bußsumme und Strafgebühren beauftragt wurde. Zum Gerichtsablauf und den Bemühungen der fränkischen Leges, dem Beklagten jede Chance zu geben, sich zu erklären und von den Vorwürfen zu reinigen vgl. W. Bergmann, Untersuchungen, S. 14; P. S. Barnwell, The early Frankish mallus, S. 237f.; I. Wood, Disputes, S. 10f.} später, was auch immer das Gesetz unter solchen Umständen anzeigt, befolgen müsse.