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Tours 33 (deu)

Königliche Anweisung zur Durchsetzung einer Genugtuungsleistung

Königliche Anweisung an einen Grafen, den Beklagten in einem Streit um einen Überfall zu zwingen, dem Kläger nach dem lokalen Gesetz Genugtuung zu leisten, nachdem der Beklagte trotz Stellung von Bürgen nicht zum Gerichtstermin erschienen war.

ZUERKENNUNGSURTEIL

König Soundso, vir illuster^{1 Der ursprünglich Grafen und hohen Würdenträgern vorbehaltene Titel des vir illuster (vir inluster) wurde unter den frühen Karolingern vorübergehend Bestandteil der königlichen Intitulatio. Vgl. H. Reimitz, Viri inlustres, S. 123–150. Eine Wiederaufnahme des vir illuster in die fränkische Herrschertitulatur fand unter Karl III. dem Einfältigen statt, wurde jedoch rasch wieder aufgegeben. Vgl. H. Wolfram, Lateinische Herrschertitel, S. 116–122. Zum Verschwinden vgl. K. Brunner, Fränkische Fürstentitel, S. 199f. Zur umfangreichen Forschungsdebatte zum vir inluster in den merowingischen Herrscherurkunden vgl. H. Reimitz, Viri inlustres, S. 133f.}, an Graf Soundso.

Der Soundso erschien und legte in unserer Anwesenheit und der unserer Großen dar, dass ein anderer Mann namens Soundso, ein Einwohner Eures Gaus, ihn auf offener Straße in böser Art überfallen und ihm seine Habe abgenommen und ihn schwer grün und blau geschlagen habe^{2 Zum fränkischen Königsgericht vgl. J. Weitzel, Königsgericht, Sp. 41-46; O. Guillot, La justice, S. 686-690 und 702-730; P. Fouracre, Placita, S. 24-29. Zu den Dokumenten des Königsgerichts vgl. R.-H. Bautier, La chancellerie, S. 67-72.}. Und wegen dieser Angelegenheit befahlen wir Euch mit unserer Verfügung, dass sie, nachdem Bürgen^{3 Fideiussores (Personen, die für eine andere Person einstehen müssen) sind aus dem römischen Recht als Bürgen bekannt (vgl. dazu M. Kaser, Das römische Privatrecht II, S. 457-459). Im Frühmittelalter finden sie sich vor allem als Gestellungsbürgen, die das Erscheinen und Verhalten einer anderen Person (etwa so wie hier durch den Beklagten vor Gericht) garantieren, und als Schuldbürgen, die beim Ausfall des Schuldners dessen Schuld gegenüber dem Gläubiger übernehmen. Fideiussores sollten über die Garantie hinaus wohl auch Einfluss auf das Verhalten der von ihnen garantierten Person nehmen und moderierend zwischen den Parteien wirken. Vgl. dazu H. Siems, Fideiussores, insb. S. 109-117 und 130. Die Forderung, fideiussores für das Erscheinen vor Gericht zu stellen, findet sich etwa in der Lex Ribuaria 36 (32), 4, S. 88, allerdings erst als Folge mehrfachen Nichterscheinens trotz Ladung.} gestellt worden wären, an den Kalenden des Soundso^{4 Am Monatsersten.} in dieser Sache in unserer Anwesenheit Rede und Antwort stehen sollten^{5 Fränkische Gerichtsverfahren liefen, kam es zu keiner außergerichtlichen Einigung, in der Regel in mehreren Stufen ab. Zunächst lud der Kläger den Beklagten vor Gericht. Dort äußerten sie sich in Rede und Gegenrede und brachten ihre Belege vor. Mussten weitere Belege erbracht werden, wurde ein neuer Termin zu einer bestimmten Frist angesetzt. Handelte es sich dabei um den endgültigen Beweis – zu erbringen etwa durch Gottesurteil oder Reinigungseid – konnte auch ein zweizüngiges Urteil verhängt werden. Dieses ließ die Frage der Schuld offen und machte sie vom Ausgang des Gottesurteiles bzw. der Leistung des Eides abhängig, verhängte aber bei einem Scheitern derselben bereits die Strafe. Gefällt wurde das Urteil von den Beisitzern, während dessen Verkündung und Durchsetzung dem Vorsitzenden oblag. Vgl. dazu W. Bergmann, Untersuchungen, S. 14-16 und 69-73; D. Werkmüller, Et ita est; P. S. Barnwell, The early Frankish mallus; O. Guillot, La justice, S. 691-731.}. Doch der erwähnte Soundso nahm seinen Gerichtstermin über drei Tage hinweg wahr und stellte gemäß dem Gesetz fest, dass der schon genannte Soundso den Gerichtstermin nicht eingehalten hat^{6 Das Verb abicere „wegwerfen“, „verwerfen“ bzw. die Nebenform abiectire wird hier in einer fränkisch-juristischen Sonderbedeutung gebraucht: Das Nicht-Einhalten eines Termins wird rechtsförmlich konstatiert (MLW 1, Sp.22 und 24).} und dass die Gegenpartei ihrer Rechtspflicht nicht nachgekommen war^{7 Der Begriff solsadium ist eine Ableitung aus der fränkisch‑lateinischen Wortschöpfung solsadire (vermutlich aus sol („Sonne“) und latein. adire „heran kommen“ oder sol und fränk. satjan „setzen“ gebildet). Nach gängiger Lesart bedeutet solsadire „der Gegenpartei eine Frist bis Sonnenuntergang zur Erfüllung einer Rechtspflicht setzen“ oder als Folge „feststellen, dass die Gegenpartei (binnen dreier Tage) nicht vor Gericht erschienen ist“. Ein solsadium wäre demnach die Wartefrist bzw. die formale Feststellung des Versäumnisses. Vgl. dazu P. Stotz, Handbuch I, IV §53.19, S.666; D. Strauch, Solsadire, Sp.1706f. und P. Fouracre, The nature, S.286‑288. Aus der Verwendung von solsadire in Angers 16 lässt sich jedoch auf eine weiter zu fassende Bedeutung schließen, wonach das Verb im Sinne von „feststellen, dass die Gegenpartei ihrer Rechtsplicht nicht nachgekommen ist“ gebraucht wurde. Dokumente, in denen die Feststellung einer solchen Rechtspflichtverletzung festgehalten wurde, finden sich etwa in Angers 12, Angers 13, Angers 14 und Angers 16. Eine Feststellung der Verletzung einer Rechtspflicht findet sich etwa auch im Rahmen des in D Merov. 141, S. 356 beschriebenen Verfahrens.}; derselbe hat weder eine Entschuldigung^{8 Die sunnia = (es)sonia (vermutlich als Ableitung aus exonerare „entlasten“, „entladen“, „entledigen“) bezeichnet im fränkischen Recht einen rechtlich validen Grund, der als Entschuldigung für das Fernbleiben von einer Gerichtsversammlung anerkannt wird. Vgl. dazu ChWdW 9, S. 286 und P. Fouracre, The nature, S. 287.} für sein Fernbleiben überbracht noch hat er seinen Gerichtstermin eingehalten. Daher befehlen wir Dir in jeder Hinsicht, dass der erwähnte Soundso, da er Euch derartige Bürgen^{9 Fideiussores (Personen, die für eine andere Person einstehen müssen) sind aus dem römischen Recht als Bürgen bekannt (vgl. dazu M. Kaser, Das römische Privatrecht II, S. 457-459). Im Frühmittelalter finden sie sich vor allem als Gestellungsbürgen, die das Erscheinen und Verhalten einer anderen Person (etwa so wie hier durch den Beklagten vor Gericht) garantieren, und als Schuldbürgen, die beim Ausfall des Schuldners dessen Schuld gegenüber dem Gläubiger übernehmen. Fideiussores sollten über die Garantie hinaus wohl auch Einfluss auf das Verhalten der von ihnen garantierten Person nehmen und moderierend zwischen den Parteien wirken. Vgl. dazu H. Siems, Fideiussores, insb. S. 109-117 und 130. Die Forderung, fideiussores für das Erscheinen vor Gericht zu stellen, findet sich etwa in der Lex Ribuaria 36 (32), 4, S. 88, allerdings erst als Folge mehrfachen Nichterscheinens trotz Ladung.} gestellt und seinen Gerichtstermin keineswegs wahrgenommen hat, sich, weil er von Euch dazu gezwungen wird, nicht weigern darf, das, was auch immer das Gesetz Eures Ortes^{10 Es scheint sich bei diesem Verweis auf die lex loci vestri um ein formelhaftes Textelement zu handeln, das unabhängig davon verwendet wurde, in welcher Region das betreffende Urteil umgesetzt werden sollte (vgl. auch D Merov. 137, S. 346-348 und D Merov. 141, S. 355-357; P. Fouracre, Placita, S. 29f.). Recht im Frankenreich war weniger an territorialen Grenzen als vielmehr an Zugehörigkeit zu einer gens oder einem populus gekoppelt. Daraus ergab sich das Personalitätsprinzip des Rechtes, durch welches die Herkunft des Betroffenen, bestimmt wohl durch den Geburtsort, zum entscheidenden Merkmal wurde. Vgl. dazu Passio Leudegarii 1,7, S. 289; Lex Ribuaria 35 (31),3-4; Pippini Capitulare Aquitanicum 768 c. 10, MGH Capit. 1 S. 43 ; H. Siems, Entwicklung, S. 258-262; G. Dilcher, Leges - Gentes - Regna, S. 29-32; O. Guillot, La justice, S. 658-660, insb. Anm. 19. Unabhängig von diesem Prinzip konnten in einigen Regionen bestimmte Rechte dominieren und das Rechtsleben prägen. Vgl. dazu S. Esders, Roman law.} in solch einem Fall verlangt, der Seite des Soundso zu bezahlen und ihm Genugtuung zu leisten.