Formulae - Litterae - Chartae: Leseumgebung

Sens A 26 (deu)

Urteil des Königsgerichts

Urteil des Königsgerichts, nachdem eine Partei trotz vom König angeordneter Ladung nicht zum Gerichtstermin erschienen war, mit der Anweisung den Kläger aus dem Vermögen des Säumigen zu entschädigen.

KÖNIGLICHES SCHREIBEN

Soundso, König der Franken, vir illuster^{1 Der ursprünglich Grafen und hohen Würdenträgern vorbehaltene Titel des vir illuster (vir inluster) wurde unter den frühen Karolingern vorübergehend Bestandteil der königlichen Intitulatio. Vgl. H. Reimitz, Viri inlustres, S. 123–150. Die Intitulatio rex Francorum, vir illuster war vor allem unter Pippin dem Jüngeren (751-768) in Gebrauch. Pippin erweiterte dabei den merowingischen Königstitel rex Francorum um den Verweis auf das Illustrat. Seine Söhne erweiterten den Titel um die Formel gratia Dei, gebrauchten die alte Intitulatio aber noch gelegentlich bis 771/772 Vgl. dazu H. Wolfram, Intitulatio I, S. 208-213. Zum Verschwinden vgl. K. Brunner, Fränkische Fürstentitel, S. 199f.}.

Als wir in Gottes Namen in unserer Pfalz zusammen mit unseren Großen beisammensaßen, um Rechtsangelegenheiten von allen anzuhören und gerechte Urteile zu fällen^{2 Zum fränkischen Königsgericht vgl. J. Weitzel, Königsgericht, Sp. 41-46; O. Guillot, La justice, S. 686-690 und 702-730; P. Fouracre, Placita, S. 24-29. Zu den Dokumenten des Königsgerichts vgl. R.-H. Bautier, La chancellerie, S. 67-72.}, kam ein gewisser Mann namens Soundso dorthin und legte [uns] etwas dar; er brachte vor, dass er unter unserem Siegel einen anderen Mann namens Soundso vorgeladen hätte^{3 Die Ladung des Beklagten mit dem Siegel des Königs deutet darauf hin, dass der Kläger besonderen Königsschutz genoss. Zum oft mit besonderen Gerichtsprivilegien verbundenen Königsschutz vgl. D. Willoweit, Königsschutz, Sp. 74f. Zur Besiegelung von königlichen Mandaten und anderen Schreiben vgl. R.-H. Bautier, La chancellerie, S. 62-67.}, damit dieser nach soundsovielen Nächten vor uns zur Verhandlung^{4 Fränkische Gerichtsverfahren liefen, kam es zu keiner außergerichtlichen Einigung, in der Regel in mehreren Stufen ab. Zunächst lud der Kläger den Beklagten vor Gericht. Dort äußerten sie sich in Rede und Gegenrede und brachten ihre Belege vor. Mussten weitere Belege erbracht werden, wurde ein neuer Termin zu einer bestimmten Frist angesetzt. Handelte es sich dabei um den endgültigen Beweis – zu erbringen etwa durch Gottesurteil oder Reinigungseid – konnte auch ein zweizüngiges Urteil verhängt werden. Dieses ließ die Frage der Schuld offen und machte sie vom Ausgang des Gottesurteiles bzw. der Leistung des Eides abhängig, verhängte aber bei einem Scheitern derselben bereits die Strafe. Gefällt wurde das Urteil von den Beisitzern, während dessen Verkündung und Durchsetzung dem Vorsitzenden oblag. Vgl. dazu W. Bergmann, Untersuchungen, S. 14-16 und 69-73; D. Werkmüller, Et ita est; J. Weitzel, Dinggenossenschaft, S. 476-551; P. S. Barnwell, The early Frankish mallus; O. Guillot, La justice, S. 691-731.} erscheinen musste, und zwar aus dem Grund, weil er sagte, dass derjenige Besitzungen von ihm in böser Art unrechtmäßiger Weise hielte. Derselbe Soundso erschien zu diesem Gerichtstermin und hielt seinen Termin für mehr als drei Tage ein; derselbe Soundso aber erschien weder zu diesem Gerichtstermin noch sandte er an seiner Stelle einen Boten, der irgendeine Entschuldigung^{5 Die (es)sonia (vermutlich als Ableitung aus exonerare „entlasten“, „entladen“, „entledigen“) oder sunnia bezeichnet im fränkischen Recht einen rechtlich validen Grund, der als Entschuldigung für das Fernbleiben von einer Gerichtsversammlung anerkannt wird. Vgl. dazu ChWdW 9, S. 286 und P. Fouracre, The nature, S. 287.} überbrachte. Daher haben wir zusammen mit unseren Großen und unserem Pfalzgrafen^{6 Der fränkische comes palatinus scheint seine Wurzeln im spätantiken comes domesticorum zu haben. Die frühesten Belege des comes palatinus verweisen auf das späte 6. Jahrhundert. Das genaue Aufgabenfeld des comes palatinus am Königshof wird aus den Quellen nicht deutlich; jedoch scheint er eine führende Stellung eingenommen und den Vorsitz am Königsgericht geführt zu haben. Unter Ludwig dem Frommen scheint es erstmals mehrere Pfalzgrafen parallel gegeben zu haben, die nunmehr auch missatische Funktionen übernehmen konnten. Aus diesen scheint sich im 10. Jahrhundert das ottonische Pfalzgrafenamt entwickelt zu haben. Vgl. F. Staab, Palatinum, S. 58; Ph. Depreux, Rôle; Ch. Paulus, Pfalzgrafenamt, S. 64-161; R. Deutinger, Königsherrschaft, S. 178-187. Die Nennung des Pfalzgrafen an letzter Stelle scheint auf seine besondere Rolle am Königsgericht hinzudeuten. Vor dem Fällen des Urteils fasste er die Verhandlung zusammen und stellte dessen korrekten Ablauf fest (testimoniatio). Vgl. dazu Ch. Paulus, Pfalzgrafenamt, S. 76-98.} Soundso geurteilt, dass, weil derselbe Soundso seinen Gerichtstermin für mehr als drei Tage eingehalten hat, derselbe Soundso aber weder zu diesem Gerichtstermin erschienen ist, noch einen Boten an seiner Stelle gesandt hat, der irgendeine Entschuldigung überbrachte, jener seinen Gerichtstermin nicht eingehalten hat und folglich als Versäumer gelte^{7 Die Vorladung des oder der Beklagten oblag nach fränkischem Recht dem Klagenden. Blieb der Beklagte der Gerichtsversammlung unentschuldigt fern, wurde dieses vor Zeugen (boni homines oder Rachimbürgen) schriftlich fixiert und eine neue Frist gesetzt. Diese Prozedur konnte sich etwa nach der Lex Ribuaria bis zu sieben Mal wiederholen bevor das Nichterscheinen dieser Partei schließlich als Schuldeingeständnis gewertet und der Graf mit der Konfiskation ihrer Güter in Höhe von Bußsumme und Strafgebühren beauftragt wurde. Zum Gerichtsablauf und den Bemühungen der fränkischen Leges, dem Beklagten jede Chance zu geben, sich zu erklären und von den Vorwürfen zu reinigen vgl. W. Bergmann, Untersuchungen, S. 14; P. S. Barnwell, The early Frankish mallus, S. 237f.; I. Wood, Disputes, S. 10f.}. Daher befehlen wir, dass derselbe Soundso das, was auch immer das Gesetz Eures Ortes^{8 Es scheint sich bei diesem Verweis auf die lex loci vestri um ein formelhaftes Textelement zu handeln, das unabhängig davon verwendet wurde, in welcher Region das betreffende Urteil umgesetzt werden sollte (vgl. auch DMerov 137, S. 346-348 und DMerov 141, S. 355-357; P. Fouracre, Placita, S. 29f.). Recht im Frankenreich war ursprünglich weniger an territorialen Grenzen als vielmehr an Zugehörigkeit zu einer gens oder einem populus gekoppelt. Daraus ergab sich das Personalitätsprinzip des Rechtes, durch welches die Herkunft des Betroffenen, bestimmt wohl durch den Geburtsort, zum entscheidenden Merkmal wurde. Vgl. dazu H. Siems, Entwicklung, S. 258-262; G. Dilcher, Leges - Gentes - Regna, S. 29-32; O. Guillot, La justice, S. 658-660, insb. Anm. 19. Unabhängig von diesem Prinzip konnten in einigen Regionen bestimmte Rechte dominieren und das Rechtsleben prägen. Vgl. dazu S. Esders, Roman law. Die Anordnung, jede Person nach ihrem Recht zu beurteilen findet sich auch in der Passio Leudegarii 1,7, S. 289: Interea Childerico rege expetiunt universi, ut talia daret decreta per tria quam obtinuerat regna, ut uniuscuiusque patriae legem vel consuetudinem deberent, sicut antiquitus, iudices conservare… Es besteht auch die Möglichkeit, dass es sich bei der hier erwähnten lex nicht um einen konkreten Gesetzestext, sondern um die vor Ort akzeptierten Rechtsgewohnheiten handelte. Vgl. P. Fouracre, Placita, S. 33.} bei so einem Fall vorsieht, indem Ihr ihn dazu zwingt, an das Vermögen des desselben Mannes Soundso bezahlen soll und er sich bemühen muss es wiedergutzumachen^{9 Zur Bedeutung solcher Mandate in der Karolingerzeit vgl. M. Mersiowsky, Regierungspraxis, insb. S. 135-145 und 156f.}.