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Angers 47 (deu)

Urteil wegen unrechtmäßiger Eigentumsaneignung

Protokoll über ein bedingtes Urteil durch eine Versammlung unter Vorsitz eines Abtes mit Männern guten Leumunds (boni homines) als Beisitzern auf Klage einer Person gegen zwei Männer, sich unrechmäßig ihres Weinberges bemächtigt zu haben. Nachdem diese vorbringen, den Weinberg von einem Dritten erhalten zu haben, urteilt die Versammlung, dass dieser Dritte vorgeladen werden und in Gewährschaft treten soll.

ES BEGINNT EIN BELEGSCHREIBEN: JEMAND HAT EINEN MANN IN SEINER ANGELEGENHEIT ZURÜCKGEWIESEN

Belegschreiben, dass der Soundso in die Stadt Angers^{1 Angers (Frankreich, département Maine-et-Loire, chef-lieu).} vor den vir venerabilis Abt Soundso und viele weitere Männer guten Leumunds^{2 Als boni homines wurden Männer bezeichnet, denen ob ihrer Lebensführung hohe Vertrauens- und Glaubwürdigkeit zukam und die zumeist wohl der lokalen Elite angehörten. Sie agierten unter anderem auch als Zeugen, Urteiler, Schlichter und Vermittler. Vgl. zu ihnen K. Nehlsen-von Stryk, Die boni homines; T. Szabó, Zur Geschichte der boni homines.} kam, die bei ihm waren und deren Namen, Unterschriften^{3 Gemeint ist hier das eigenhändige Eintragen des Namens unter die Urkunde und nicht eine individualisierte „Signatur“ im modernen Sinne.} und Zeichen man in Form der unten eingefügten festgehalten hat, und er gegen andere Männer namens Soundso und Soundso klagte, indem er sagte, dass sie sich in böser Art und Weise seines Weinbergs am Soundso genannten Ort bemächtigt hätten^{4 Bei pervasissit anstelle des erwarteten pervasissent handelt es sich offenbar um ein Versatzstück, das nicht richtig in den Satz eingepasst wurde. In der Bedeutung „gewaltsam in Besitz nehmen“ erscheint pervadere auch in den Volksrechten: Ceterum si impletis XXX annis terra a quocumque, etiamsi pervasa fuisse dicatur, non fuerit restituta , nihil sibi reddendum esse cognoscat (Lex Gundobada 79,3). Auch bei Fredegar, Chronica IV,25 wird pervadere im aggressiven Sinne gebraucht: Clotharius … maximam partem inter Segona et Legere pagus et civitates de regno Theuderici presumpsit contra pactum pervadere. Fränkische Gerichtsverfahren liefen, kam es zu keiner außergerichtlichen Einigung, in der Regel in mehreren Stufen ab. Zunächst lud der Kläger den Beklagten vor Gericht. Dort äußerten sie sich in Rede und Gegenrede und brachten ihre Belege vor. Mussten weitere Belege erbracht werden, wurde ein neuer Termin zu einer bestimmten Frist angesetzt. Handelte es sich dabei um den endgültigen Beweis – zu erbringen etwa durch Gottesurteil oder Reinigungseid – konnte auch ein zweizüngiges Urteil verhängt werden. Dieses ließ die Frage der Schuld offen und machte sie vom Ausgang des Gottesurteiles bzw. der Leistung des Eides abhängig, verhängte aber bei einem Scheitern derselben bereits die Strafe. Gefällt wurde das Urteil von den Beisitzern, während dessen Verkündung und Durchsetzung dem Vorsitzenden oblag. Vgl. dazu W. Bergmann, Untersuchungen, S. 14-16 und 69-73; H. Vollrath, Herrschaft und Genossenschaft, S. 61-64; I. Wood, Disputes, S. 10f.; P. Fouracre, Placita, S. 24f. und 34-41; P. S. Barnwell, The early Frankish mallus; O. Guillot, La justice dans le royaume franc, S. 691-731. In Angers scheint der Graf für Kapitalverbrechen wie Mord zuständig gewesen zu sein. Fragen um Dienstbarkeit und (Grund-)eigentum wurden hingegen vor einem Abt verhandelt, mindere Fälle wie Diebstahl oder Schädigung von Vieh wiederum vor einem agens oder praepositus.}. Weil dieselben Soundso und Soundso zur Antwort gaben, dass sie den Gutsverwalter namens Soundso zum rechtmäßigen Gewähren^{5 In diesem Fall bezeichnet au(c)tor den Vorbesitzer einer Sache, der im Falle eines Rechtsstreits mit einem Dritten um das verkaufte Objekt herangezogen und gegebenenfalls haftbar gemacht werden konnte, „den Gewähren“. Ein Beispiel für Währschaftsklauseln in Kaufverträgen und damit für zu erbringende Entschädigungsleistungen durch den Verkäufer an den Käufer findet sich in Marculf II,19. Diese Regelung geht möglicherweise auf Breviarium Alarici 4,16,2 zur Rückgabe und Entschädigung unrechtmäßigen Grundbesitzes zurück. Regelungen zur Haftung des Vorbesitzers bei Diebstahl finden sich darüber hinaus auch in der Lex Salica 37,1-3 und 47 und der Lex Ribuaria 37 (33),1-3. Vgl. zur Entwicklung der sogenannten Gewährschaft G. Partsch, Rechtsmängelhaftung, insb. S. 99-104 zum 6.-8. Jahrhundert; H. Siems, Handel und Wucher, S. 70-72 und 78-80. In diesem Sinne wäre auch diese Formel zu interpretieren: Der Besitz des Weinberges durch die beiden Männer wird offenbar als unrechtmäßig angenommen, wobei diese zugleich überzeugend argumentieren konnten, dass sie selbst den Weinberg rechtmäßig erworben hatten. Zum Ausgleich gegenüber dem Kläger ist mithin der Verkäufer (hier auctor) verpflichtet, der nunmehr vorgeladen wird.} hätten, weil der ihnen denselben Weinberg gegeben hatte^{6 Der hier beschriebene Rechtsvorgang wird in Angers 53 fortgesetzt. Aus dem in dieser Formel in Bezug auf die Vergabe des Weinberges verwendeten consignare geht hervor, dass nicht der Besitz an diesem, sondern nur die Nutzung desselben vergeben worden war.}, wurde dem Soundso von denselben Männern solcherart befohlen, dass er sich an demunddem Tag in der Stadt Angers vor demselben Soundso verantworten sollte. Falls er das nicht getan hat, muss er denselben Soundso zusammen mit der im Gesetz vorgesehenen Strafzahlung^{7 Bei der „Wohltat“ (beneficium) handelt es sich hier um eine Kompensation für den erlittenen Schaden. In diesem Sinne wird beneficium auch in den Volksrechten gebraucht: Si autem ibidem infra terminatione aliqua indicia seu sarte vel budinas aut mudule facte exteterint, ad sacramentum non admittatur, sed in praesenti cum legis beneficium cogatur restituere (Lex Ribuaria 59,2).} wieder in den desselben Weinbergs einsetzen.

Geschehen ...