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Angers 16 (deu)

Feststellung der Nichterfüllung einer Rechtspflicht

Protokoll, bestätigt durch Zeugen, über die Nichtanerkennung eines in einem Rechtsstreit vor einem praepositus durch einen Beklagten mit Eidhelfern erbrachten Reinigungseides durch die Klägerin.

ES BEGINNT EIN BELEGSCHREIBEN [ÜBER DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE GEGENPARTEI IHRER RECHTSPFLICHT NICHT NACHKAM^{1 Lies Incipit noticia [solsadii], denn der folgende Text handelt von einem solsadium (siehe unten).}]

Belegschreiben [über die Feststellung, dass die Gegenpartei nicht zum Gerichtstermin erschienen ist]^{2 Auch hier lies noticia [solsadii].}, welcher Art sie ist und in wessen Gegenwart sie geschah. Der Soundso und der Soundso nahmen infolge eines Urteils des praepositus Soundso ihren Gerichtstermin (placitum) in der Stadt Angers^{3 Angers (Frankreich, Département Maine-et-Loire, chef-lieu).} in der Kirche des Herrn Soundso wahr, weil eine Frau namens Soundso wegen dieser bestimmten Sache^{4 Die Wendung illa(m) rem dient hier vermutlich als Platzhalter für die eigentliche Streitsache/das eigentliche Vergehen.} gegen sie geklagt hatte^{5 Fränkische Gerichtsverfahren liefen, kam es zu keiner außergerichtlichen Einigung, in der Regel in mehreren Stufen ab. Zunächst lud der Kläger den Beklagten vor Gericht. Dort äußerten sie sich in Rede und Gegenrede und brachten ihre Belege vor. Mussten weitere Belege erbracht werden, wurde ein neuer Termin zu einer bestimmten Frist angesetzt. Handelte es sich dabei um den endgültigen Beweis – zu erbringen etwa durch Gottesurteil oder Reinigungseid – konnte auch ein zweizüngiges Urteil verhängt werden. Dieses ließ die Frage der Schuld offen und machte sie vom Ausgang des Gottesurteiles bzw. der Leistung des Eides abhängig, verhängte aber bei einem Scheitern derselben bereits die Strafe. Gefällt wurde das Urteil von den Beisitzern, während dessen Verkündung und Durchsetzung dem Vorsitzenden oblag. Vgl. dazu W. Bergmann, Untersuchungen, S. 14-16 und 69-73; H. Vollrath, Herrschaft und Genossenschaft, S. 61-64; I. Wood, Disputes, S. 10f.; P. Fouracre, Placita, S. 24f. und 34-41; P. S. Barnwell, The early Frankish mallus; O. Guillot, La justice dans le royaume franc, S. 691-731. In Angers scheint der Graf für Kapitalverbrechen wie Mord zuständig gewesen zu sein. Fragen um Dienstbarkeit und (Grund-)eigentum wurden hingegen vor einem Abt verhandelt, mindere Fälle wie Diebstahl oder Schädigung von Vieh wiederum vor einem agens oder praepositus.}. Der Soundso und sein Bruder Soundso kamen zu demselben Gerichtstermin (placitum) und zeigten ihre Männer, damit sie durch ebendiesen^{6 Gemeint ist hier der Eid der homines, die die Unschuld des Beklagten bezeugen und schwören.} Eid entlastet würden^{7 Die Idee des Reinigungseides scheint bereits in der römischen Zeit Verbreitung gefunden zu haben (vgl. dazu S. Esders, Reinigungseid; I. Wood, Disputes, S. 14-18; für O. Guillot, La justice dans le royaume franc, S. 701f. dagegen stellt der Reinigungseid eine Abkehr von der römischen Rechtspraxis dar). Der Reinigungseid konnte den materiellen Beweis ergänzen oder ersetzen. Die Eidhelfer dienten durch ihr Wissen oder durch den durch sie ausgeübten sozialen Druck der Unterstreichung der Glaubwürdigkeit des Schwörenden. Zumeist finden sich 2, 3, 6, 7 oder 12 (oder eine Multiplikation einer dieser Zahlen) Personen in dieser Rolle, wobei das Gewicht des geleisteten Eides mit der Zahl der Eidhelfer zugenommen zu haben scheint. Vgl. dazu S. Esders, Reinigungseid, S. 58-62; Ph. Depreux, La prestation de serment, S. 521-532.}. Aber dieselbe Frau Soundso war an demselben Gerichtstermin (placitum) anwesend und wollte denselben Eid überhaupt nicht annehmen. Der Soundso und sein Bruder Soundso hielten ihren Gerichtstermin (placitum) den Gesetzen entsprechend ein und stellten fest, dass die Gegenpartei ihrer Rechtspflicht nicht nachgekommen war^{8 Der Begriff solsadium ist eine Ableitung aus der fränkisch-lateinischen Wortschöpfung solsadire (vermutlich aus sol („Sonne“) und latein. adire „heran kommen“ oder sol und fränk. satjan „setzen“ gebildet). Nach gängiger Lesart bedeutet solsadire „der Gegenpartei eine Frist bis Sonnenuntergang zur Erfüllung einer Rechtspflicht setzen“ oder als Folge „feststellen, dass die Gegenpartei (binnen dreier Tage) nicht vor Gericht erschienen ist“. Ein solsadium wäre demnach die Wartefrist bzw. die formale Feststellung des Versäumnisses. Vgl. dazu P. Stotz, Handbuch I, IV §53.19, S.666; D. Strauch, Solsadire, Sp.1706f. und P. Fouracre, The nature, S.286-288. Aus der Verwendung von solsadire in dieser Formel lässt sich jedoch auf eine weiter zu fassende Bedeutung schließen, wonach das Verb im Sinne von „feststellen, dass die Gegenpartei ihrer Rechtsplicht nicht nachgekommen ist“ gebraucht wurde.}. Daher war es notwendig, dass sie infolgedessen ein Belegschreiben erhielten. Dies taten wir so auch.