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Angers 14 (deu)

Feststellung der Nichterfüllung einer Rechtspflicht

Protokoll, bestätigt durch Zeugen, über das Nichterscheinen eines Mannes, der durch einen anderen Mann in einem Rechtsstreit um Silber vor einem agens angeklagt wurde, zu der für seinen Reinigungseid angesetzten Versammlung.

EIN WEITERES [BELEGSCHREIBEN] ÜBER DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE GEGENPARTEI IHRER RECHTSPFLICHT NICHT NACHKAM^{1 Lies Item [noticia] solsadii.}

Belegschreiben über die Feststellung, dass die Gegenpartei ihrer Rechtspflicht nicht nachkam,^{2 Der Begriff solsadium ist eine Ableitung aus der fränkisch-lateinischen Wortschöpfung solsadire (vermutlich aus sol („Sonne“) und latein. adire „heran kommen“ oder sol und fränk. satjan „setzen“ gebildet). Nach gängiger Lesart bedeutet solsadire „der Gegenpartei eine Frist bis Sonnenuntergang zur Erfüllung einer Rechtspflicht setzen“ oder als Folge „feststellen, dass die Gegenpartei (binnen dreier Tage) nicht vor Gericht erschienen ist“. Ein solsadium wäre demnach die Wartefrist bzw. die formale Feststellung des Versäumnisses. Vgl. dazu P. Stotz, Handbuch I, IV §53.19, S.666; D. Strauch, Solsadire, Sp. 1706f. und P. Fouracre, The nature, S. 286-288. Aus der Verwendung von solsadire in Angers 16 lässt sich jedoch auf eine weiter zu fassende Bedeutung schließen, wonach das Verb im Sinne von „feststellen, dass die Gegenpartei ihrer Rechtsplicht nicht nachgekommen ist“ gebraucht wurde.} welcher Art sie ist und in wessen Gegenwart sie geschah. Der Soundso kam in die Kirche des Heiligen Soundso in der Stadt Angers^{3 Angers (Frankreich, département Maine-et-Loire, chef-lieu).} und nahm seinen Gerichtstermin (placitum) gegen einen Mann namens Soundso teil, der in Rechtsstreitigkeiten wegen Silber vor dem agens^{4 Als verselbstständigtes PPA von agere bezeichnet agens „der/die Tätige“ häufig den Bevollmächtigten eines Herrn (z.B. Vogt oder Meier) oder einer Institution und dient als Synonym für advocatus, villicus oder procurator; dazu C. v. Schwerin, Grundzüge der deutschen Rechtsgeschichte, S. 92.} Soundso anberaumt war^{5 Fränkische Gerichtsverfahren liefen, kam es zu keiner außergerichtlichen Einigung, in der Regel in mehreren Stufen ab. Zunächst lud der Kläger den Beklagten vor Gericht. Dort äußerten sie sich in Rede und Gegenrede und brachten ihre Belege vor. Mussten weitere Belege erbracht werden, wurde ein neuer Termin zu einer bestimmten Frist angesetzt. Handelte es sich dabei um den endgültigen Beweis – zu erbringen etwa durch Gottesurteil oder Reinigungseid – konnte auch ein zweizüngiges Urteil verhängt werden. Dieses ließ die Frage der Schuld offen und machte sie vom Ausgang des Gottesurteiles bzw. der Leistung des Eides abhängig, verhängte aber bei einem Scheitern derselben bereits die Strafe. Gefällt wurde das Urteil von den Beisitzern, während dessen Verkündung und Durchsetzung dem Vorsitzenden oblag. Vgl. dazu W. Bergmann, Untersuchungen, S. 14-16 und 69-73; H. Vollrath, Herrschaft und Genossenschaft, S. 61-64; I. Wood, Disputes, S. 10f.; P. Fouracre, Placita, S. 24f. und 34-41; P. S. Barnwell, The early Frankish mallus; O. Guillot, La justice dans le royaume franc, S. 691-731. In Angers scheint der Graf für Kapitalverbrechen wie Mord zuständig gewesen zu sein. Fragen um Dienstbarkeit und (Grund-)eigentum wurden hingegen vor einem Abt verhandelt, mindere Fälle wie Diebstahl oder Schädigung von Vieh wiederum vor einem agens oder praepositus.}, weil er an diesem Tag Soundso, das bedeutet am soundsovielten Tag im Monat Soundso, zusammen mit seinen Männern schwören sollte^{6 Die Idee des Reinigungseides scheint bereits in der römischen Zeit Verbreitung gefunden zu haben (vgl. dazu S. Esders, Reinigungseid; I. Wood, Disputes, S. 14-18; für O. Guillot, La justice dans le royaume franc, S. 701f. dagegen stellt der Reinigungseid eine Abkehr von der römischen Rechtspraxis dar). Der Reinigungseid konnte den materiellen Beweis ergänzen oder ersetzen. Die Eidhelfer dienten durch ihr Wissen oder durch den durch sie ausgeübten sozialen Druck der Unterstreichung der Glaubwürdigkeit des Schwörenden. Zumeist finden sich 2, 3, 6, 7 oder 12 (oder eine Multiplikation einer dieser Zahlen) Personen in dieser Rolle, wobei das Gewicht des geleisteten Eides mit der Zahl der Eidhelfer zugenommen zu haben scheint. Vgl. dazu S. Esders, Reinigungseid, S. 58-62; Ph. Depreux, La prestation de serment, S. 521-532.}. Der Soundso war zusammen mit seinen Beiständen^{7 Gemeint sind die Eidhelfer. Die Bildung antestis = antestibus ist abgeleitet von antestare „vorstehen“ hier mit besonderer Betonung des ante wie ante stare “davor/dabei stehen” gebraucht im Sinne von tutor “Beistand”. Die anzusetzende Grundform antestis ist in Analogie zu testare „Zeuge sein“ und testis „Zeuge“ gebildet. Hier nicht zu verwechseln mit antistes, -titis „Vorsteher“ bzw. „Bischof“. In der Bedeutung tutor erscheint antestis auch in Lex Visigothorum I,2,2: Lex est emula divinitatis, antestis religionis, fons disciplinarum, artifex iuris, boni mores inveniens adque conponens, gubernaculum civitatis, iustitie nuntia, magistra vite, anima totius corporis popularis (MGH LL nat. Germ. 1, S. 41). Zur besonderen Betonung des ante in antestis für den westgotischen Bereich B. Löfstedt, Zum spanischen Mittellatein, S. 121.} bei diesem Gerichtstermin (placitum) anwesend. Gemäß den Gesetzen hielt er eine Frist von drei Tagen ein und stellte [schließlich] fest, dass die Gegenpartei ihrer Rechtspflicht nicht nachgekommen war^{8 Zu solsadire siehe oben.}. Denn der Soundso war weder bei diesem Gerichtstermin (placitum) anwesend, noch sandte er irgendjemanden an seiner statt, der für ihn selbst den Gerichtstermin (placitum) einhalten oder eine Entschuldigung^{9 Mit sonia = essonia (vermutlich als Ableitung aus exonerare „entlasten“, „entladen“, „entledigen“) wird im fränkischen Recht ein rechtlich valider Grund bezeichnet, der als Entschuldigung für das Fernbleiben von einer Gerichtsversammlung anerkannt wird. Vgl. dazu ChWdW 9, S. 286; P. Fouracre, The nature, S. 287.} für das Fernbleiben melden sollte^{10 Blieb ein Beklagter einer Gerichtsversammlung unentschuldigt fern, wurde dieses vor Zeugen (boni homines oder Rachimbürgen) schriftlich fixiert und eine neue Frist gesetzt. Diese Prozedur konnte sich etwa nach der Lex Ribuaria bis zu sieben mal wiederholen bevor das Nichterscheinen dieser Partei schließlich als Schuldeingeständnis gewertet und der Graf mit der Konfiskation ihrer Güter in Höhe von Bußsumme und Strafgebühren beauftragt wurde. Zum Gerichtsablauf und den Bemühungen der fränkischen Leges, dem Beklagten jede Chance zu geben, sich zu erklären und von den Vorwürfen zu reinigen vgl. W. Bergmann, Untersuchungen, S. 14; P. S. Barnwell, The early Frankish mallus, S. 237f.; I. Wood, Disputes, S. 10f.}.

In deren Gegenwart wurde der Gerichtstermin (placitum) desselben eingehalten und^{11 Hier aut = et.} die Nichterfüllung der Rechtspflicht festgestellt und sie bestätigten dieses Belegschreiben mit ihrer Hand hier unten: ...