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Angers 13 (deu)

Feststellung der Nichterfüllung einer Rechtspflicht

Protokoll, bestätigt durch Zeugen, über das Nichterscheinen eines Mannes, der durch einen anderen Mann in einem Rechtsstreit um eine Stute vor einem agens angeklagt wurde, zur für die Verhandlung angesetzten Versammlung.

ES BEGINNT EIN WEITERES DOKUMENT ÜBER DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE GEGENPARTEI IHRER RECHTSPFLICHT NICHT NACHKAM^{1 Die solsadia (Fem. Sing. analog zu notitia) bezeichnet das zu einem solsadium gehörige Dokument (eben die im Text selbst genannte noticia solsadii). Der Begriff solsadium ist eine Ableitung aus der fränkisch-lateinischen Wortschöpfung solsadire (vermutlich aus sol („Sonne“) und latein. adire „heran kommen“ oder sol und fränk. satjan „setzen“ gebildet). Nach gängiger Lesart bedeutet solsadire „der Gegenpartei eine Frist bis Sonnenuntergang zur Erfüllung einer Rechtspflicht setzen“ oder als Folge „feststellen, dass die Gegenpartei (binnen dreier Tage) nicht vor Gericht erschienen ist“. Ein solsadium wäre demnach die Wartefrist bzw. die formale Feststellung des Versäumnisses. Vgl. dazu P. Stotz, Handbuch I, IV §53.19, S.666; D. Strauch, Solsadire, Sp.1706f. und P. Fouracre, The nature, S.286-288. Aus der Verwendung von solsadire in Angers 16 lässt sich jedoch auf eine weiter zu fassende Bedeutung schließen, wonach das Verb im Sinne von „feststellen, dass die Gegenpartei ihrer Rechtsplicht nicht nachgekommen ist“ gebraucht wurde.}

Belegschreiben über die Feststellung, dass die Gegenpartei ihrer Rechtspflicht nicht nachkam, welcher Art sie ist und in wessen Gegenwart sie geschah. Ein Mann namens Soundso kam und nahm seinen Gerichtstermin (placitum) in der Stadt Angers^{2 Angers (Frankreich, département Maine-et-Loire, chef-lieu).} in der Kirche des Herrn Soundso wahr, weil dort dieser [Termin] gegen einen Mann namens Soundso anberaumt war, der sich wegen seiner Stute in einem Rechtsstreit vor dem agens^{3 Als verselbstständigtes PPA von agere bezeichnet agens „der/die Tätige“ häufig den Bevollmächtigten eines Herrn (z.B. Vogt oder Meier) oder einer Institution und dient als Synonym für advocatus, villicus oder procurator; dazu C. v. Schwerin, Grundzüge der deutschen Rechtsgeschichte, S. 92.} Soundso befand^{4 Fränkische Gerichtsverfahren liefen, kam es zu keiner außergerichtlichen Einigung, in der Regel in mehreren Stufen ab. Zunächst lud der Kläger den Beklagten vor Gericht. Dort äußerten sie sich in Rede und Gegenrede und brachten ihre Belege vor. Mussten weitere Belege erbracht werden, wurde ein neuer Termin zu einer bestimmten Frist angesetzt. Handelte es sich dabei um den endgültigen Beweis – zu erbringen etwa durch Gottesurteil oder Reinigungseid – konnte auch ein zweizüngiges Urteil verhängt werden. Dieses ließ die Frage der Schuld offen und machte sie vom Ausgang des Gottesurteiles bzw. der Leistung des Eides abhängig, verhängte aber bei einem Scheitern derselben bereits die Strafe. Gefällt wurde das Urteil von den Beisitzern, während dessen Verkündung und Durchsetzung dem Vorsitzenden oblag. Vgl. dazu W. Bergmann, Untersuchungen, S. 14-16 und 69-73; H. Vollrath, Herrschaft und Genossenschaft, S. 61-64; I. Wood, Disputes, S. 10f.; P. Fouracre, Placita, S. 24f. und 34-41; P. S. Barnwell, The early Frankish mallus; O. Guillot, La justice dans le royaume franc, S. 691-731. In Angers scheint der Graf für Kapitalverbrechen wie Mord zuständig gewesen zu sein. Fragen um Dienstbarkeit und (Grund-)eigentum wurden hingegen vor einem Abt verhandelt, mindere Fälle wie Diebstahl oder Schädigung von Vieh wiederum vor einem agens oder praepositus.}. Derselbe Soundso war bei seinem Gerichtstermin (placitum) anwesend und hielt den Gesetzen entsprechend eine Frist von drei Tagen ein und stellte [schließlich] fest, dass die Gegenpartei ihrer Rechtspflicht nicht nachgekommen war^{5 Zu solsadire siehe oben.}. Denn der Soundso war weder beim Gerichtstermin (placitum) anwesend, noch sandte er irgendjemanden an seiner Stelle, der für denselben den Gerichtstermin (placitum) einhalten oder eine Entschuldigung für das Fernbleiben^{6 Mit sonia = essonia (vermutlich als Ableitung aus exonerare „entlasten“, „entladen“, „entledigen“) wird im fränkischen Recht ein rechtlich valider Grund bezeichnet, der als Entschuldigung für das Fernbleiben von einer Gerichtsversammlung anerkannt wird. Vgl. dazu ChWdW 9, S. 286; P. Fouracre, The nature, S. 287.} melden sollte^{7 Die Vorladung des oder der Beklagten oblag nach fränkischem Recht dem Klagenden. Blieb der Beklagte der Gerichtsversammlung unentschuldigt fern, wurde dieses vor Zeugen (boni homines oder Rachimbürgen) schriftlich fixiert und eine neue Frist gesetzt. Diese Prozedur konnte sich etwa nach der Lex Ribuaria bis zu sieben mal wiederholen bevor das Nichterscheinen dieser Partei schließlich als Schuldeingeständnis gewertet und der Graf mit der Konfiskation ihrer Güter in Höhe von Bußsumme und Strafgebühren beauftragt wurde. Zum Gerichtsablauf und den Bemühungen der fränkischen Leges, dem Beklagten jede Chance zu geben, sich zu erklären und von den Vorwürfen zu reinigen vgl. W. Bergmann, Untersuchungen, S. 14; P. S. Barnwell, The early Frankish mallus, S. 237f.; I. Wood, Disputes, S. 10f.}.

In deren^{8 Zur Form caus = quos P. Stotz, Handbuch III, §45, S.58 und J. Pirson, Le latin des formules, S.890.} Gegenwart wurde der Gerichtstermin (placitum) desselben eingehalten und^{9 Hier aut = et.} die Nichterfüllung der Rechtspflicht festgestellt und^{10Hier wieder aut = et.} sie bestätigten dieses Belegschreiben mit ihren Händen hier unten: …