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Bourges A 2 (deu)

Prekarie

Erneuerung einer jederzeit widerrufbaren Prekarie durch die Kinder des Prekaristen.

† PREKARIE^{1 Das frühmittelalterliche precarium findet sich in stark zunehmendem Maße seit dem ausgehenden 7. Jahrhundert in den Quellen. Mit dem precarium wurde Grundbesitz übertragen, wobei das Eigentum am übertragenen Land beim Geber verblieb, während dem Empfänger das Recht zum Nießbrauch eingeräumt wurde. Verbunden war diese Übertragung in der Regel mit der Verpflichtung zu Abgaben und Diensten, wobei die genauen Bedingungen flexibel ausgehandelt werden konnten. Vgl. dazu E. Levy, Vom römischen Precarium, insb. S. 3-5; L. Morelle, Les actes de précaire, S. 610-617; I. Wood, Teutsind, S. 45-47.}

An seine Herrschaften, den Soundso und die Soundso.

Und weil ja niemand dessen unkundig ist, dass unser Vater bekanntlich auf einer Besitzung von Euch lebt und mit Euch eine Prekarie^{2 Das frühmittelalterliche precarium findet sich in stark zunehmendem Maße seit dem ausgehenden 7. Jahrhundert in den Quellen. Mit dem precarium wurde Grundbesitz übertragen, wobei das Eigentum am übertragenen Land beim Geber verblieb, während dem Empfänger das Recht zum Nießbrauch eingeräumt wurde. Verbunden war diese Übertragung in der Regel mit der Verpflichtung zu Abgaben und Diensten, wobei die genauen Bedingungen flexibel ausgehandelt werden konnten. Vgl. dazu E. Levy, Vom römischen Precarium, insb. S. 3-5; L. Morelle, Les actes de précaire, S. 610-617; I. Wood, Teutsind, S. 45-47.} geschlossen hat, erneuern^{3 Kirchengut betreffende Prekarien waren regelmäßig zu erneuern, so etwa nach karolingerzeitlicher Gesetzgebung alle fünf Jahre (Kapitular von Herstal 779, c. 13, MGH Capit. 1, S. 50; Synode von Meaux 845, c. 22, MGH Conc. 3, S. 96). Ziel der Erneuerung war es, die Eigentumsverhältnisse am als Prekarie ausgegebenen Land zu sichern und so zu verhindern, dass der Prekarist aus der Bewirtschaftung des Bodens eigene Eigentumsansprüche ableitete. So findet sich etwa bei den Langobarden die Rechtspraxis, dass das Eigentum an Land, welches für fünf Jahre von einer Person bewirtschaftet wurde, auf diese übergehen sollte (Edictus Rothari c. 227, MGH LL 4, S. 56). Die Dauer dieser Frist geht möglicherweise auf römische Rechtspraxis zurück. Vgl. dazu H. Brunner, Deutsche Rechtsgeschichte I, S. 291f. und 304f.; E. Levy, Vom römischen Precarium, S. 25-27} wir sie in gleicher Weise und bekräftigen sie, indem wir sie mit unseren Zeichen versehen; und wir bitten demütig darum, dass Eure Frömmigkeit uns gestatte, dort zu leben. Aber damit unser Besitz zu keinem Nachteil für Euch und Eure Erben führt, haben wir Euch diese Prekarie^{4 Das frühmittelalterliche precarium findet sich in stark zunehmendem Maße seit dem ausgehenden 7. Jahrhundert in den Quellen. Mit dem precarium wurde Grundbesitz übertragen, wobei das Eigentum am übertragenen Land beim Geber verblieb, während dem Empfänger das Recht zum Nießbrauch eingeräumt wurde. Verbunden war diese Übertragung in der Regel mit der Verpflichtung zu Abgaben und Diensten, wobei die genauen Bedingungen flexibel ausgehandelt werden konnten. Vgl. dazu E. Levy, Vom römischen Precarium, insb. S. 3-5; L. Morelle, Les actes de précaire, S. 610-617; I. Wood, Teutsind, S. 45-47.} vorgelegt^{5 Die Vergabe von Prekarien brachte das Risiko mit sich, dass der Leihecharakter der Prekarie vergessen und das Land von den Pächtern als Eigentum angesehen wurde. Um dies zu verhindern, sollten Prekarien regelmäßig erneuert werden, so etwa nach karolingischer Gesetzgebung alle fünf Jahre, wenn eine Kirche die Prekarie ausgegeben hatte (Kapitular von Herstal 779, c. 13, MGH Capit. 1, S. 50; Synode von Meaux 845, c. 22, MGH Conc. 3, S. 96). Im vorliegenden Fall bestätigen also die Erben des ursprünglichen Prekaristen die Landleihe.} und geloben, dass wir, falls wir Bedingungen dieser Urkunde zu irgendeinem Zeitpunkt einmal vergessen sollten, wir uns bei irgendeinem Auftrag oder etwas, das uns von Euren Beauftragten auf Eure Anweisung befohlen worden ist, nicht mühen sollten, dies mit allem Gehorsam zu erfüllen, oder wir sagen sollten, dass das, was wir besitzen, Euch nicht gehört, dies wie verbrecherische Besetzer fremden Eigentums^{6 Das praevasores steht hier für ein pervasores; zu den frühmittelalterlichen Problemen im Umgang mit prae- und per- P. Stotz, Handbuch 3, VII §294.2, S. 339.} entsprechend der Härte des Gesetzes an Eurem Vermögen sühnen müssen; und Ihr sollt das uneingeschränkte Recht haben, uns selbst daraufhin ohne Klage vor einen Amtmann hinauszuwerfen. Dies haben wir zusichernd zugesichert und wir geloben es [und] bekräftigen es durch die Nennung des aquilianischen Gesetzes^{7 Die ursprünglich aus dem 3. Jahrhundert v. Chr. stammende Lex Aquilia regelte den Schadensersatzanspruch bei widerrechtlich zugefügtem Schaden. Es scheint sich hier jedoch um einen Verweis auf die stipulatio Aquiliana des Gaius Aquilius Gallus († 44 v. Chr.) zu handeln, ein Formular, durch welches alle Obligationen zweier Geschäftsparteien zu einer einzigen zusammengefasst wurden. Diese wiederum wurde sodann durch eine acceptilatio getilgt. Nach ihrer Einführung scheint sich die Gewohnheit entwickelt zu haben, einen Verweis auf die stipulatio in Vertragstexte einzufügen, um ihnen ihren Rechtsgehalt zu verleihen. Im Laufe der Zeit entfernte sich der Inhalt dieser Verträge vom alten Anwendungsbereich der stipulatio. Das Verständnis vom ursprünglichen Rechtsinhalt der Formel scheint dabei in vielen Fällen verloren gegangen zu sein. Vgl. dazu M. Kaser, Das römische Privatrecht II, S. 446f.; A. Jeannin, Vigor actorum, S. 288-290.}.

† Und falls diese Prekarie nicht nochmals erneuert werden sollte, soll sie ohne eine weitere Zeitspanne von dreißig Jahren oder mehr vollständige Beständigkeit erlangen^{8 Die hier angesprochene Zeitspanne von 30 Jahren entspricht dem Zeitraum, nach welchem das Eigentum an einer fremden Sache durch unangefochtene Nutzung erworben werden konnte (sog. Ersitzung). Der Zeitraum von 30 Jahren geht auf Theodosius II. (†450) zurück, dessen Gesetzgebung diesen Zeitrahmen vorgab, und fand von dort aus Eingang in das fränkische Recht. Vgl. dazu M. Kaser, Das römische Privatrecht II, S. 71f. und 285f.; T. Finkenauer, Ersitzung, Sp. 1414f. Um die Gefahr des Eigentumsverlustes abzuwehren, mussten etwa nach karolingischer Gesetzgebung von Kirchen ausgegebene precaria etwa alle fünf Jahre erneuert werden (Kapitular von Herstal 779, c. 13, MGH Capit. 1, S. 50; Synode von Meaux 845, c. 22, MGH Conc. 3, S. 96). Der hier vorliegende Passus umgeht die zeitliche Befristung, betont aber die Verleihung der Besitzung mittels Prekarie und schließt damit den Eigentumsverlust des Leihegebers durch Ersitzung nach 30 Jahren aus.}.

Mit hinzugefügter eidlicher Zusicherung^{9 Die Stipulationsformel wies in römischen Urkunden ursprünglich auf ein mündliches, an Frage- und Antwortform gebundenes Leistungsversprechen hin, mit welchem eine Partei gegenüber einer anderen eine Verpflichtung einging. Die Anbringung der Formel an den Vertrag wirkte rechtskonstituierend, auch wenn der mündliche Vollzug der Stipulation nach und nach entfiel. In fränkischer Zeit scheint das Bewusstsein für die Herkunft der Formel geschwunden, ihre Anbringung aber als Stärkung der Autorität und Sicherheit der Urkunde verstanden worden zu sein. Vgl. dazu; E. Levy, Weströmisches Vulgarrecht, S. 34-46; M. Kaser, Das römische Privatrecht II, S. 373-382; D. Simon, Studien, S. 33-40; P. Classen, Fortleben und Wandel, S. 25-31.}.